Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Individualbeschwerde

BGBl.Der UN-Zivil­pakt geht davon aus, dass das Ide­al vom freien Men­schen, der bürg­er­liche und poli­tis­che Frei­heit genießt und frei von Furcht und Not lebt, nur ver­wirk­licht wer­den kann, wenn Ver­hält­nisse geschaf­fen wer­den, in denen jed­er seine bürg­er­lichen und poli­tis­chen Rechte eben­so wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte genießen kann. Der UN-Zivil­pakt anerken­nt und konkretisiert Rechte und Frei­heit­en. Zur weit­eren Ver­wirk­lichung der Ziele des Pak­tes und zur Durch­führung sein­er Bes­tim­mungen sieht das 1. Fakul­ta­tivpro­tokoll vor, den nach Teil IV des UN-Zivil­pak­tes errichteten Auss­chuß für Men­schen­rechte zu ermächti­gen, von Per­so­n­en, die behaupten, Opfer ein­er Ver­let­zung der in dem Pakt anerkan­nten Rechte zu sein, in einem geregel­ten Ver­fahren Mit­teilun­gen ent­ge­gen­zunehmen und zu prüfen.

Das Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahren des 1. Fakul­ta­tivpro­tokolls zum UN-Zivil­pakt bleibt hin­ter den Regelun­gen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion zurück. Da es das Ziel ist, neben regionalen Lösun­gen zur inter­na­tionalen Kon­trolle der Men­schen­recht­sprax­is, den Stan­dard weltweit gel­tender Rechtsin­stru­mente auszubauen, hat Deutsch­land das 1. Fakul­ta­tivpro­tokoll zum UN-Zivil­pakt gle­ich­wohl rat­i­fiziert und gle­ichzeit­ig durch eine Vor­be­halt­serk­lärung sichergestellt, dass es nicht zu ein­er Ver­dop­pelung von Indi­vid­u­albeschw­er­den nach dem UN-Zivil­pakt und der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion kommt.