Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Gleichheit vor dem Gericht

Artikel 14 des UN-Zivil­pak­tes soll nach dem Willen der Ver­fass­er die Grund­sätze des „fair tri­al” sich­er­stellen, wie sie teil­weise bere­its Artikel 10 und 11 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte pos­tulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind.

Quelle: Bundesarchiv/Lothar Schaack, B 145 Bild-F083310-0001

Quelle: Bundesarchiv/Lothar Schaack, B 145 Bild-F083310-0001

Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 des UN-Zivil­pak­tes — Gle­ich­heit vor Gericht — ist angesichts der Garantie des Artikels 26 des UN-Zivil­pak­tes — Gle­ich­heit vor dem Gesetz — weniger auf den per­sön­lichen Sta­tus aus­gerichtet als vielmehr auf die Ver­fahrens­führung, so unter anderem auf ein Ver­bot diskri­m­inieren­der Aus­nah­megerichte, wie sie Artikel 101 GG ver­bi­etet, und Schnel­lver­fahren.

Trotz der Gefahr von Über­schnei­dun­gen mit Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 26 des UN-Zivil­pak­tes woll­ten die Ver­fass­er des Zivil­pak­tes das Gle­ich­heit­sprinzip an dieser Stelle nochmals ver­ankern.

 

Artikel 14
(1) Alle Men­schen sind vor Gericht gle­ich. …