Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Gleichheit vor dem Gericht

Artikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair trial“ sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind.

Quelle: Bundesarchiv/Lothar Schaack, B 145 Bild-F083310-0001

Quelle: Bundesarchiv/Lothar Schaack, B 145 Bild-F083310-0001

Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 des UN-Zivilpaktes — Gleichheit vor Gericht — ist angesichts der Garantie des Artikels 26 des UN-Zivilpaktes — Gleichheit vor dem Gesetz — weniger auf den persönlichen Status ausgerichtet als vielmehr auf die Verfahrensführung, so unter anderem auf ein Verbot diskriminierender Ausnahmegerichte, wie sie Artikel 101 GG verbietet, und Schnellverfahren.

Trotz der Gefahr von Überschneidungen mit Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 26 des UN-Zivilpaktes wollten die Verfasser des Zivilpaktes das Gleichheitsprinzip an dieser Stelle nochmals verankern.

 

Artikel 14
(1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. …