Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Festnahme und Inhaftierung

Artikel 9 des UN-Zivil­pak­tes gewährt die Sicher­heit der Per­son ins­beson­dere gegen willkür­liche Ver­haf­tung und während der Unter­suchung­shaft.

Er entspricht damit inner­staatlich weit­ge­hend den Bes­tim­mungen des Artikels 104 Abs. 2–4 GG und hat sein Gegen­stück in Artikel 5 EMRK, auf den sehr viele Men­schen­rechts­beschw­er­den in Straßburg gestützt wer­den. Artikel 9 wurde nach einge­hen­den Diskus­sio­nen und zahlre­ichen Änderungsvorschlä­gen schließlich fast unverän­dert in der von der UN-Men­schen­recht­skom­mis­sion vorgeschla­ge­nen Fas­sung angenom­men.

Quelle: Bundesarchiv / Koll183-J27289/CC-BY-SA

Quelle: Bun­de­sarchiv / Koll
183-J27289/CC-BY-SA

Anders als Artikel 5 Abs. 1 EMRK zählt Artikel 9 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes nicht die zuläs­si­gen Fes­t­nah­megründe und Haft­gründe erschöpfend auf, son­dern ver­bi­etet generell eine “willkür­liche” Fes­t­nahme oder Inhaftierung.

Von dieser For­mulierung sollte nach den Vorar­beit­en zusät­zlich zu dem Begriff der Geset­zmäßigkeit der­jenige der Gerechtigkeit mitum­fasst sein; außer­dem wollte man aus optis­chen Grün­den den Ein­druck ver­mei­den, der UN-Zivil­pakt stelle einen Kat­a­log von Beschränkun­gen der in ihm selb­st niedergelegten Rechte auf. In den Debat­ten um den Entwurf des UN-Zivil­pak­tes wurde klargestellt, dass das Kri­teri­um der Willkür­lichkeit für den gesamten Bere­ich des Artikels 9 Abs. 1 gelte; Satz 2 müsse im Licht von Satz 1 ver­standen wer­den, so dass Geset­zmäßigkeit für Haft­grund und -ver­fahren nicht der alleinige Maßstab seien, da auch für sie unter Umstän­den die Gefahr der Willkür beste­he. Die gewählte Fas­sung bringt keine zusät­zlichen Verpflich­tun­gen gegenüber der EMRK mit sich, da die in Artikel 5 Abs. 1 EMRK aufge­führten Fälle — so wie sie von der Spruch­prax­is definiert wer­den — sämtlich nicht als willkür­lich ange­se­hen wer­den kön­nen.

 

Artikel 9
(1) Jed­er­mann hat ein Recht auf per­sön­liche Frei­heit und Sicher­heit. Nie­mand darf willkür­lich festgenom­men oder in Haft gehal­ten wer­den. Nie­mand darf sein­er Frei­heit ent­zo­gen wer­den, es sei denn aus geset­zlich bes­timmten Grün­den und unter Beach­tung des im Gesetz vorgeschriebe­nen Ver­fahrens.

(2) Jed­er Festgenommene ist bei sein­er Fes­t­nahme über die Gründe der Fes­t­nahme zu unter­richt­en, und die gegen ihn erhobe­nen Beschuldigun­gen sind ihm unverzüglich mitzuteilen.

(3) Jed­er, der unter dem Vor­wurf ein­er straf­baren Hand­lung fest genom­men wor­den ist oder in Haft gehal­ten wird, muss unverzüglich einem Richter oder ein­er anderen geset­zlich zur Ausübung richter­lich­er Funk­tio­nen ermächtigten Amtsper­son vorge­führt wer­den und hat Anspruch auf ein Gerichtsver­fahren inner­halb angemessen­er Frist oder auf Ent­las­sung aus der Haft. Es darf nicht die all­ge­meine Regel sein, dass Per­so­n­en, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten, in Haft gehal­ten wer­den, doch kann die Freilas­sung davon abhängig gemacht wer­den, dass für das Erscheinen zur Hauptver­hand­lung oder zu jed­er anderen Ver­fahren­shand­lung und gegebe­nen­falls zur Voll­streck­ung des Urteils Sicher­heit geleis­tet wird.

(4) Jed­er, dem seine Frei­heit durch Fes­t­nahme oder Haft ent­zo­gen ist, hat das Recht, ein Ver­fahren vor einem Gericht zu beantra­gen, damit dieses unverzüglich über die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung entschei­den und seine Ent­las­sung anord­nen kann, falls die Frei­heit­sentziehung nicht recht­mäßig ist.

(5) Jed­er, der unrecht­mäßig festgenom­men oder in Haft gehal­ten wor­den ist, hat einen Anspruch auf Entschädi­gung.

 
Artikel 9 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes ver­langt eine Unter­rich­tung des Festgenomme­nen “bei sein­er Fes­t­nahme” über die Gründe der Fes­t­nahme. Nach Artikel 5 Abs. 2 EMRK ist er hier­von “unverzüglich” (prompt­ly, dans le plus court délai) zu unter­richt­en, eben­so — sowohl nach dem UN-Zivil­pakt wie nach der EMRK — über die gegen ihn erhobe­nen Beschuldigun­gen.

Im deutschen Straf­prozess­recht § 114 a Satz 1 StPO sieht grund­sät­zlich die vom UN-Zivil­pakt geforderte Regelung vor. Auch die Aus­nahme des § 114 a Abs. 1 Satz 2 StPO, wonach bei Unmöglichkeit der Bekan­nt­gabe des Haft­be­fehls nur mitzuteilen ist, welch­er Tat der Festgenommene verdächtig ist, genügt dem Erforder­nis des Artikels 9 Abs. 2 erster Halb­satz des UN-Zivil­pak­tes. Wie aus den Arbeitspa­pieren für den UN-Zivil­pakt her­vorge­ht, wollte man eine sofor­tige — wenn auch generelle und vor­läu­fige — Mit­teilung an den Festgenomme­nen darüber sich­er­stellen, welch­er Tat er verdächtig ist und ver­stand unter “Grün­den der Fes­t­nahme” nicht den Haft­grund im tech­nis­chen Sinne des § 112 StPO.

Mit dieser Zielset­zung ste­ht auch die vor­läu­fige Fes­t­nahme des § 127 StPO in Ein­klang. Wenn auch die eigentliche detail­lierte Belehrung und Infor­ma­tion des Festgenomme­nen nach § 128 StPO “unverzüglich” zu erfol­gen hat, so erfordert § 127 StPO doch nach Lehre und Recht­sprechung, dass dem Festgenomme­nen bere­its bei sein­er Ergrei­fung die Maß­nahme als amtliche Fes­t­nahme im Rah­men eines Strafver­fahrens erkennbar und ihr Zweck genü­gend bes­timmt sein muss. Im Falle der Betrof­fen­heit auf frisch­er Tat (§ 127 Abs. 1 StPO) wird der Grund der Fes­t­nahme im Sinne des UN-Zivil­pak­tes dem Betrof­fe­nen bere­its aus den Umstän­den erkennbar sein.

Artikel 9 Abs. 3 und 4 des UN-Zivil­pak­tes entsprechen im wesentlichen Artikel 5 Abs. 3 und 4 EMRK.

Zweck des Artikels 9 Abs. 3 des UN-Zivil­pak­tes soll es sein, eine als­baldige richter­liche Prü­fung der Haft­gründe zu gewährleis­ten und die Unter­suchung­shaft möglichst kurz zu hal­ten. Die deutsche Recht­sor­d­nung trägt den Verpflich­tun­gen der Vorschrift in den §§ 115 ff. StPO Rech­nung. § 121 StPO, der eine grund­sät­zliche Höch­st­gren­ze für die Dauer der Unter­suchung­shaft fes­tlegt, sichert zusam­men mit dem gel­tenden Gebot der Ver­hält­nis­mäßigkeit die in Absatz 3 Satz 1 geforderte Angemessen­heit der Haft­dauer.

Der maßgebende englis­che Aus­druck “guar­an­tees” in Artikel 9 Absatz 3 Satz 2 des UN-Zivil­pak­tes geht über die engere deutsche Über­set­zung “Sicher­heit­sleis­tung” hin­aus und umfasst, wie bei der Ausar­beitung dieser Bes­tim­mung aus­drück­lich fest­gestellt wurde, auch nicht­fi­nanzielle Maß­nah­men, wie sie in § 116 StPO aufge­führt sind.

Dem Artikel 9 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes ist im deutschen Recht durch Artikel 104 Abs. 2 und 3 GG Genüge getan. Zu dem Entschädi­gungsanspruch des Artikels 9 Abs. 5 des UN-Zivil­pak­tes ist in Bezug auf das inner­staatliche Recht auf das Strafver­fol­gungsentschädi­gungs­ge­setz hinzuweisen, das den Erfordernissen dieser Vorschrift Rech­nung trägt.

Artikel 9 Abs. 5 des UN-Zivil­pak­tes schafft auch gegenüber dem entsprechen­den Artikel 5 Abs. 5 EMRK keine zusät­zlichen Verpflich­tun­gen.