Fest­nah­me und Inhaftierung

Gefängnis

Arti­kel 9 des UN-Zivil­pak­tes gewährt die Sicher­heit der Per­son ins­be­son­de­re gegen will­kür­li­che Ver­haf­tung und wäh­rend der Untersuchungshaft.

Er ent­spricht damit inner­staat­lich weit­ge­hend den Bestim­mun­gen des Arti­kels 104 Abs. 2–4 GG und hat sein Gegen­stück in Arti­kel 5 EMRK, auf den sehr vie­le Men­schen­rechts­be­schwer­den in Straß­burg gestützt wer­den. Arti­kel 9 wur­de nach ein­ge­hen­den Dis­kus­sio­nen und zahl­rei­chen Ände­rungs­vor­schlä­gen schließ­lich fast unver­än­dert in der von der UN-Men­schen­rechts­kom­mis­si­on vor­ge­schla­ge­nen Fas­sung angenommen.

Anders als Arti­kel 5 Abs. 1 EMRK zählt Arti­kel 9 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes nicht die zuläs­si­gen Fest­nah­me­grün­de und Haft­grün­de erschöp­fend auf, son­dern ver­bie­tet gene­rell eine “will­kür­li­che” Fest­nah­me oder Inhaf­tie­rung.

Von die­ser For­mu­lie­rung soll­te nach den Vor­ar­bei­ten zusätz­lich zu dem Begriff der Gesetz­mä­ßig­keit der­je­ni­ge der Gerech­tig­keit mit­um­fasst sein; außer­dem woll­te man aus opti­schen Grün­den den Ein­druck ver­mei­den, der UN-Zivil­pakt stel­le einen Kata­log von Beschrän­kun­gen der in ihm selbst nie­der­ge­leg­ten Rech­te auf. In den Debat­ten um den Ent­wurf des UN-Zivil­pak­tes wur­de klar­ge­stellt, dass das Kri­te­ri­um der Will­kür­lich­keit für den gesam­ten Bereich des Arti­kels 9 Abs. 1 gel­te; Satz 2 müs­se im Licht von Satz 1 ver­stan­den wer­den, so dass Gesetz­mä­ßig­keit für Haft­grund und ‑ver­fah­ren nicht der allei­ni­ge Maß­stab sei­en, da auch für sie unter Umstän­den die Gefahr der Will­kür bestehe. Die gewähl­te Fas­sung bringt kei­ne zusätz­li­chen Ver­pflich­tun­gen gegen­über der EMRK mit sich, da die in Arti­kel 5 Abs. 1 EMRK auf­ge­führ­ten Fälle—so wie sie von der Spruch­pra­xis defi­niert werden—sämtlich nicht als will­kür­lich ange­se­hen wer­den können.

Arti­kel 9
(1) Jeder­mann hat ein Recht auf per­sön­li­che Frei­heit und Sicher­heit. Nie­mand darf will­kür­lich fest­ge­nom­men oder in Haft gehal­ten wer­den. Nie­mand darf sei­ner Frei­heit ent­zo­gen wer­den, es sei denn aus gesetz­lich bestimm­ten Grün­den und unter Beach­tung des im Gesetz vor­ge­schrie­be­nen Verfahrens.

(2) Jeder Fest­ge­nom­me­ne ist bei sei­ner Fest­nah­me über die Grün­de der Fest­nah­me zu unter­rich­ten, und die gegen ihn erho­be­nen Beschul­di­gun­gen sind ihm unver­züg­lich mitzuteilen.

(3) Jeder, der unter dem Vor­wurf einer straf­ba­ren Hand­lung fest genom­men wor­den ist oder in Haft gehal­ten wird, muss unver­züg­lich einem Rich­ter oder einer ande­ren gesetz­lich zur Aus­übung rich­ter­li­cher Funk­tio­nen ermäch­tig­ten Amts­per­son vor­ge­führt wer­den und hat Anspruch auf ein Gerichts­ver­fah­ren inner­halb ange­mes­se­ner Frist oder auf Ent­las­sung aus der Haft. Es darf nicht die all­ge­mei­ne Regel sein, dass Per­so­nen, die eine gericht­li­che Abur­tei­lung erwar­ten, in Haft gehal­ten wer­den, doch kann die Frei­las­sung davon abhän­gig gemacht wer­den, dass für das Erschei­nen zur Haupt­ver­hand­lung oder zu jeder ande­ren Ver­fah­rens­hand­lung und gege­be­nen­falls zur Voll­stre­ckung des Urteils Sicher­heit geleis­tet wird.

(4) Jeder, dem sei­ne Frei­heit durch Fest­nah­me oder Haft ent­zo­gen ist, hat das Recht, ein Ver­fah­ren vor einem Gericht zu bean­tra­gen, damit die­ses unver­züg­lich über die Recht­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung ent­schei­den und sei­ne Ent­las­sung anord­nen kann, falls die Frei­heits­ent­zie­hung nicht recht­mä­ßig ist.

(5) Jeder, der unrecht­mä­ßig fest­ge­nom­men oder in Haft gehal­ten wor­den ist, hat einen Anspruch auf Entschädigung.

 
Arti­kel 9 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes ver­langt eine Unter­rich­tung des Fest­ge­nom­me­nen “bei sei­ner Fest­nah­me” über die Grün­de der Fest­nah­me. Nach Arti­kel 5 Abs. 2 EMRK ist er hier­von “unver­züg­lich” (prompt­ly, dans le plus court délai) zu unter­rich­ten, eben­so – sowohl nach dem UN-Zivil­pakt wie nach der EMRK – über die gegen ihn erho­be­nen Beschuldigungen.

Im deut­schen Straf­pro­zess­recht § 114 a Satz 1 StPO sieht grund­sätz­lich die vom UN-Zivil­pakt gefor­der­te Rege­lung vor. Auch die Aus­nah­me des § 114 a Abs. 1 Satz 2 StPO, wonach bei Unmög­lich­keit der Bekannt­ga­be des Haft­be­fehls nur mit­zu­tei­len ist, wel­cher Tat der Fest­ge­nom­me­ne ver­däch­tig ist, genügt dem Erfor­der­nis des Arti­kels 9 Abs. 2 ers­ter Halb­satz des UN-Zivil­pak­tes. Wie aus den Arbeits­pa­pie­ren für den UN-Zivil­pakt her­vor­geht, woll­te man eine sofortige—wenn auch gene­rel­le und vorläufige—Mitteilung an den Fest­ge­nom­me­nen dar­über sicher­stel­len, wel­cher Tat er ver­däch­tig ist und ver­stand unter “Grün­den der Fest­nah­me” nicht den Haft­grund im tech­ni­schen Sin­ne des § 112 StPO.

Mit die­ser Ziel­set­zung steht auch die vor­läu­fi­ge Fest­nah­me des § 127 StPO in Ein­klang. Wenn auch die eigent­li­che detail­lier­te Beleh­rung und Infor­ma­ti­on des Fest­ge­nom­me­nen nach § 128 StPO “unver­züg­lich” zu erfol­gen hat, so erfor­dert § 127 StPO doch nach Leh­re und Recht­spre­chung, dass dem Fest­ge­nom­me­nen bereits bei sei­ner Ergrei­fung die Maß­nah­me als amt­li­che Fest­nah­me im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens erkenn­bar und ihr Zweck genü­gend bestimmt sein muss. Im Fal­le der Betrof­fen­heit auf fri­scher Tat (§ 127 Abs. 1 StPO) wird der Grund der Fest­nah­me im Sin­ne des UN-Zivil­pak­tes dem Betrof­fe­nen bereits aus den Umstän­den erkenn­bar sein.

Arti­kel 9 Abs. 3 und 4 des UN-Zivil­pak­tes ent­spre­chen im wesent­li­chen Arti­kel 5 Abs. 3 und 4 EMRK.

Zweck des Arti­kels 9 Abs. 3 des UN-Zivil­pak­tes soll es sein, eine als­bal­di­ge rich­ter­li­che Prü­fung der Haft­grün­de zu gewähr­leis­ten und die Unter­su­chungs­haft mög­lichst kurz zu hal­ten. Die deut­sche Rechts­ord­nung trägt den Ver­pflich­tun­gen der Vor­schrift in den §§ 115 ff. StPO Rech­nung. § 121 StPO, der eine grund­sätz­li­che Höchst­gren­ze für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft fest­legt, sichert zusam­men mit dem gel­ten­den Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit die in Absatz 3 Satz 1 gefor­der­te Ange­mes­sen­heit der Haftdauer.

Der maß­ge­ben­de eng­li­sche Aus­druck “gua­ran­tees” in Arti­kel 9 Absatz 3 Satz 2 des UN-Zivil­pak­tes geht über die enge­re deut­sche Über­set­zung “Sicher­heits­leis­tung” hin­aus und umfasst, wie bei der Aus­ar­bei­tung die­ser Bestim­mung aus­drück­lich fest­ge­stellt wur­de, auch nicht­fi­nan­zi­el­le Maß­nah­men, wie sie in § 116 StPO auf­ge­führt sind.

Dem Arti­kel 9 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes ist im deut­schen Recht durch Arti­kel 104 Abs. 2 und 3 GG Genü­ge getan. Zu dem Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Arti­kels 9 Abs. 5 des UN-Zivil­pak­tes ist in Bezug auf das inner­staat­li­che Recht auf das Straf­ver­fol­gungs­ent­schä­di­gungs­ge­setz hin­zu­wei­sen, das den Erfor­der­nis­sen die­ser Vor­schrift Rech­nung trägt.

Arti­kel 9 Abs. 5 des UN-Zivil­pak­tes schafft auch gegen­über dem ent­spre­chen­den Arti­kel 5 Abs. 5 EMRK kei­ne zusätz­li­chen Verpflichtungen.

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