Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Menschenrechte im UN-Zivilpakt

Menschenrechte25Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sind explizit grundlegende Menschenrechte festgelegt, die schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausgearbeitet worden sind.

So werden in dem Vertrag folgende Rechte garantiert:

Teil I

  • Selbstbestimmung aller Völker und deren freie politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung

Teil II

  • Garantie der Menschenrechte in diesem Vertrag ohne Diskriminierung. Es soll kein Unterschied in der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts (Gleichberechtigung von Mann und Frau), der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gemacht werden.

Teil III

  • Recht auf Leben
  • Verbot der Folter
  • Verbot jeder grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
  • Verbot der Sklaverei
  • Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit.
  • Recht der in Haft befindlichen Personen auf menschenwürdige Behandlung
  • Verbot einer Haftstrafe, wenn die Person nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen
  • Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes
  • Verbot, einen Ausländer willkürlich auszuweisen
  • Vor Gericht sind alle Menschen gleich
  • Anspruch eines Angeklagten auf bestimmte Rechte (Mindestgarantien Art. 14 Abs.3)
  • Rückwirkungsverbot im Strafverfahren
  • Verbot von willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen ins Privatleben, die Familie, die Wohnung und dem Schriftverkehr oder die rechtswidrigen Beeinträchtigungen der Ehre und des Rufes
  • Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Das umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
  • Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung
  • Recht auf Versammlungsfreiheit
  • Recht, sich zusammenzuschließen und Gewerkschaften zu gründen und beizutreten
  • Recht auf Vereinigungsfreiheit
  • Recht auf Schutz der Familie
  • Recht der Kinder
  • Recht auf Teilnahme an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter
  • Verbot der Diskriminierung ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten

Außerdem ist in der zweiten Hälfte des Paktes die Bildung eines Ausschusses vorgesehen, der die Einhaltung dieser Menschenrechte überwachen soll.

Teil IV

  • Bildung eines Ausschusses
  • Organisation des Ausschusses
  • Wahl der Mitglieder
  • Aufgaben des Ausschusses

Teil V

  • Stellung des Un-Zivilpaktes mit seinen Bestimmungen in Bezug auf Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und der Satzungen der Sonderorganisationen

Teil VI

  • Ratifikation des Zivilpaktes