Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Der UN-Zivilpakt im Überblick

UN-MenschenrechtsratDer materiell-rechtliche Inhalt des Paktes über bürgerliche und politische Rechte lässt sich nach den in der Präambel zur Ausdruck gebrachten Leitsätzen im Anschluss an das in Artikel 1 niedergelegte Recht auf Selbstbestimmung im wesentlichen unter fünf Gesichtspunkten gliedern:

  • Gleichheit: Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3, Artikel 23 Abs. 4, Artikel 26;
  • Leben und persönliche Unversehrtheit: Artikel 6 und 7;
  • Persönliche Sicherheit: Artikel 9-11, 14-16, 24;
  • Freiheit und Entfaltung der Person: Artikel 8, 12, 13, 17-23, 27;
  • Teilnahme am öffentlichen Leben: Artikel 25.

Die Artikel 2 Abs. 2 und 3, Artikel 4 und 5 sowie die Artikel 46 und 47 enthalten Bestimmungen, die die Verwirklichung der Rechte auf der innerstaatlichen Ebene und ihre etwaige Einschränkung in Notstandsfällen betreffen.

Eine internationale Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen ist in den Artikeln 28-45 mit dem dort statuierten Ausschuss für Menschenrechte vorgesehen.

In den Artikeln 48-53 finden sich die formell-rechtlichen Schlussbestimmungen.