Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Der UN-Zivilpakt im Überblick

UN-MenschenrechtsratDer materiell-rechtliche Inhalt des Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte lässt sich nach den in der Präam­bel zur Aus­druck gebracht­en Leit­sätzen im Anschluss an das in Artikel 1 niedergelegte Recht auf Selb­st­bes­tim­mung im wesentlichen unter fünf Gesicht­spunk­ten gliedern:

  • Gle­ich­heit: Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3, Artikel 23 Abs. 4, Artikel 26;
  • Leben und per­sön­liche Unversehrtheit: Artikel 6 und 7;
  • Per­sön­liche Sicher­heit: Artikel 9–11, 14–16, 24;
  • Frei­heit und Ent­fal­tung der Per­son: Artikel 8, 12, 13, 17–23, 27;
  • Teil­nahme am öffentlichen Leben: Artikel 25.

Die Artikel 2 Abs. 2 und 3, Artikel 4 und 5 sowie die Artikel 46 und 47 enthal­ten Bes­tim­mungen, die die Ver­wirk­lichung der Rechte auf der inner­staatlichen Ebene und ihre etwaige Ein­schränkung in Not­stands­fällen betr­e­f­fen.

Eine inter­na­tionale Kon­trolle der Ein­hal­tung der Verpflich­tun­gen ist in den Artikeln 28–45 mit dem dort sta­tu­ierten Auss­chuss für Men­schen­rechte vorge­se­hen.

In den Artikeln 48–53 find­en sich die formell-rechtlichen Schluss­bes­tim­mungen.