Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Monatsarchive: Juli 2013

Öffentlicher Notstand

Artikel 4 ist der “Not­stand­sar­tikel” des UN-Zivil­pak­tes. In sein­er For­mulierung weicht er nur unwesentlich von Artikel 15 EMRK ab. Er führt im Gegen­satz zu diesem nicht den Kriegs­fall auf. Bei den Vorar­beit­en zu Artikel 4 war man sich darin einig,… Weiterlesen

Innerstaatliche Umsetzung

Artikel 2 des UN-Zivil­pak­tes beschreibt die all­ge­meinen Bes­tim­mungen zur inner­staatlichen Ver­wirk­lichung der im UN-Zivil­pakt über­nomme­nen Verpflich­tun­gen.

Artikel 2 Absatz 1 des UN-Zivil­pak­tes fordert die Achtung und Gewährleis­tung der garantierten Rechte unter Beach­tung des Grund­satzes der Gle­ich­heit.

Artikel 2 Absatz 2… Weiterlesen

Die Präambel des UN-Zivilpaktes

Die Präam­bel, die fast unverän­dert in der von der Men­schen­recht­skom­mis­sion vorgeschla­ge­nen Fas­sung angenom­men wurde, enthält in Anlehnung an die Präam­bel der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte das feier­liche Beken­nt­nis zu unveräußer­lichen und gle­ichen Men­schen­recht­en und zur Ver­ant­wor­tung der Staat­en und des… Weiterlesen

Verabschiedung und Zeichnung des UN-Zivilpaktes

Die Vol­lver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiedete am 16. Dezem­ber 1966 den Entwurf eines Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt). Gle­ichzeit­ig wurde der Entwurf eines Inter­na­tionalen Pak­tes über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (UN-Sozial­pakt) ver­ab­schiedet.

Der Inter­na­tionale Pakt über… Weiterlesen

UN-Zivilpakt und Europäische Menschenrechtskonvention

Das Ziel des UN-Zivil­pak­tes ist in der Präam­bel gekennze­ich­net. Er dient der völk­er­rechtlichen Sicherung der men­schlichen Grun­drechte; im wesentlichen bringt er — gemein­sam mit dem UN-Sozial­pakt — die Grund­sätze der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, die von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten… Weiterlesen

Der UN-Zivilpakt im Überblick

Der materiell-rechtliche Inhalt des Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte lässt sich nach den in der Präam­bel zur Aus­druck gebracht­en Leit­sätzen im Anschluss an das in Artikel 1 niedergelegte Recht auf Selb­st­bes­tim­mung im wesentlichen unter fünf Gesicht­spunk­ten gliedern:

2. Fakultativprotokoll

Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe vom 15.Dezember 1989

Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls –

  • im Ver­trauen darauf, dass die Abschaf­fung der Todesstrafe zur Förderung der Men­schen­würde und zur fortschre­i­t­en­den Entwick­lung der Men­schen­rechte… Weiterlesen