Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Monatsarchive: Juli 2013

Schuldhaft

Artikel 11 des UN-Zivil­pak­tes normiert das Ver­bot der Schuld­haft.

Eine entsprechende Regelung find­et sich auf europäis­ch­er Ebene auch in entsprechend Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion.

 

Artikel 11 Nie­mand darf nur deswe­gen in Haft genom­men wer­den,… Weiterlesen

Festnahme und Inhaftierung

Artikel 9 des UN-Zivil­pak­tes gewährt die Sicher­heit der Per­son ins­beson­dere gegen willkür­liche Ver­haf­tung und während der Unter­suchung­shaft.

Er entspricht damit inner­staatlich weit­ge­hend den Bes­tim­mungen des Artikels 104 Abs. 2–4 GG und hat sein Gegen­stück in Artikel 5 EMRK, auf den… Weiterlesen

Folter und Menschenversuche

Artikel 7 Satz 1 des UN-Zivil­pak­tes ver­bi­etet Folter und unmen­schliche Behand­lung.

Diese Bes­tim­mung des Zivil­pak­tes entspricht fast wörtlich Artikel 5 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und Artikel 3 EMRK.

Artikel 7 Satz 2 des UN-Zivil­pak­tes, wonach zwangsweise Men­schen­ver­suche ver­boten sind,… Weiterlesen

Völkermord

In seinem Artikel 6 Absatz 1 sichert der UN-Zivil­pakt das Recht ein­er jeden Per­so­n­en auf Leben.

Darüber hin­aus sichert Artikel 6 Absatz 3 des UN-Zivil­pak­tes die Wirkung der Kon­ven­tion über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völk­er­mordes.

Der Kon­ven­tion über die… Weiterlesen

Todesstrafe

In Artikel 6 des UN-Zivil­pak­tes beschäfti­gen sich die Absätze 2 und 4 bis 6 mit der Todesstrafe.

Der UN-Zivil­pakt selb­st ver­bi­etet die Todesstrafe aus­drück­lich nur für Jugendliche und Schwan­gere, und erlaubt sie im Übri­gen nur für schw­er­ste Straftat­en und stellt… Weiterlesen

Recht auf Leben

In seinem Artikel 6 ver­bürgt der UN-Zivil­pakt das Recht auf Leben.

Auf das in Artikel 6 Absatz 1 des UN-Zivil­pak­tes garantierte Recht auf Leben beziehen sich auch Artikel 2 Abs. 2 GG und Artikel 2 EMRK.

Das Aus­maß der Rechts­garantie… Weiterlesen