Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Monatsarchive: Juli 2013

Vereinigungsfreiheit

Artikel 22 des UN-Zivil­pak­tes gewährleis­tet die all­ge­meine Vere­ini­gungs­frei­heit.

Damit bezieht sich der UN-Zivil­pakt auf Artikel 20 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte. Def­i­n­i­tion und Schranken in Artikel 22 Absatz 1 und 2 des UN-Zivil­pak­tes entsprechen den Regelun­gen in Artikel 11 Abs.… Weiterlesen

Versammlungsfreiheit

Artikel 21 des UN-Zivil­pak­tes gewährleis­tet das Ver­samm­lungsrecht für Jed­er­mann.

Wie auch Artikel 11 EMRK gilt Artikel 21 des UN-Zivil­pak­tes für Jed­er­mann. Demge­genüber gewährt Artikel 8 GG die Ver­samm­lungs­frei­heit als Grun­drecht nur für alle Deutschen. Lediglich ein­fachge­set­zlich wird das Ver­samm­lungsrecht in… Weiterlesen

Volksverhetzung

Artikel 20 Absatz 2 des UN-Zivil­pak­tes verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, jedes Ein­treten für nationalen, ras­sis­chen oder religiösen Hass, durch das zu Diskri­m­inierung, Feind­seligkeit oder Gewalt aufges­tachelt wird, geset­zlich zu ver­bi­eten.

Artikel 20 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes war bei sein­er Entste­hung wegen… Weiterlesen

Kriegspropaganda

Artikel 20 Absatz 1 des UN-Zivil­pak­tes, dessen Ziel ein Ver­bot der Kriegspro­pa­gan­da und der Befür­wor­tung des nationalen, ras­sis­chen und religiösen Has­s­es ist, war wohl die umstrit­ten­ste Vorschrift bei der Erar­beitung des Pak­tes. Die Auf­nahme ein­er solchen Vorschrift wurde in der… Weiterlesen

Meinungsfreiheit

Artikel 19 des UN-Zivil­pak­tes schützt die Mei­n­ungs­frei­heit.

Dabei weichen die Absätze 1 und 2 in der For­mulierung des Grun­drechts, das im Grundge­setz in Artikel 5 garantiert wird, nur unwesentlich von Artikel 10 Abs. 1 EMRK und von dem kürz­er gefassten… Weiterlesen

Religionsfreiheit

Artikel 18 des UN-Zivil­pak­tes ver­bürgt die Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit.

Damit entspricht Artikel 18 des UN-Zivil­pak­tes im wesentlichen Artikel 9 EMRK und Artikel 2 Satz 2 des I. Zusatzpro­tokolls zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion. Das Grundge­setz schützt das Grun­drecht der Gedanken-, Gewis­sens-… Weiterlesen

Schutz des Privatlebens

Artikel 17 des UN-Zivil­pak­tes, der fast wörtlich auf Artikel 12 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte beruht, gewährleis­tet den Schutz

  • des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens,
  • der Woh­nung,
  • des Schriftverkehrs sowie
  • der Ehre und des Rufes

Hin­sichtlich des Schutzes des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens,… Weiterlesen