Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Netzwerk Menschenrechte

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Das 2. Fakultativprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe

Das Zweite Fakul­ta­tivpro­tokoll vom 15. Dezem­ber 1989 zu dem Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte zur Abschaf­fung der Todesstrafe (nach­fol­gend als „Zweites Fakul­ta­tivpro­tokoll” beze­ich­net) geht auf eine Ini­tia­tive zurück, die die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter­nom­men hat, um die Abschaf­fung und… Weiterlesen

Schutz der Wirtschaftsquellen

Artikel 47 des UN-Zivil­pak­tes spricht das das Recht aller Völk­er auf Nutzung ihrer natür­lichen Reichtümer und Mit­tel aus, das auch bere­its in Artikel 1 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes ange­sprochen ist.

Diese Regelung ist auf eine Ini­tia­tive der Entwick­lungslän­der zurück­zuführen. Der… Weiterlesen

Kontrollverfahren

Teil IV des UN-Zivil­pak­ts, der die Artikel 28—45 umfaßt, enthält das Kon­trol­lver­fahren hin­sichtlich der Ver­wirk­lichung und Sicherung der im vor­ange­hen­den materiellen Teil behan­del­ten Rechte. Das Rechtss­chutzsys­tem ist dem der UN-Rassendiskri­m­inierungskon­ven­tion ähn­lich.

Im Gegen­satz zum UN-Sozial­pakt, der auf diesem Gebi­et… Weiterlesen

Streitbeilegungsverfahren nach UN-Zivilpakt und EMRK

Artikel 44 des UN-Zivil­pak­tes bes­timmt, dass seine Durch­führungs­bes­tim­mungen die Ver­tragsstaat­en nicht hin­dern, in Übere­in­stim­mung mit den zwis­chen ihnen in Kraft befind­lichen all­ge­meinen oder beson­deren inter­na­tionalen Übereinkün­ften, andere Ver­fahren zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en anzuwen­den.

Hier ist für die Bun­desre­pub­lik etwa das… Weiterlesen

Minderheitenschutz

Artikel 27 des UN-Zivil­pak­tes fordert den Schutz eth­nis­ch­er, religiös­er und sprach­lich­er Min­der­heit­en, für den in der MRK keine entsprechende Bes­tim­mung enthal­ten ist.

Die Vorschrift soll den Min­der­heit­en die Frei­heit gewähren, ihre eigene Sprache zu sprechen und ihre eigene Kul­tur und… Weiterlesen

Allgemeiner Gleichheitssatz

Artikel 26 des UN-Zivil­pak­tes pos­tuliert die Gle­ich­heit vor dem Gesetz, die Artikel 3 GG im inner­staatlichen Bere­ich normiert.

Im Unter­schied zu Artikel 2 Abs. 1 und 3 des UN-Zivil­pak­tes, der an die im Pakt vorge­se­henen Rechte anknüpft, errichtet Artikel 26… Weiterlesen

Zugang zu öffentlichen Ämtern

Artikel 25 Buch­stabe c) des UN-Zivil­pak­tes ver­bi­etet eine Diskri­m­inierung bei der Zulas­sung zu öffentlichen Ämtern.

Diese Vorschrift deckt sich mit Artikel 33 Abs. 2 GG. Entsprechende Regelun­gen find­en sich im deutschen Recht in § 7 Beamten­sta­tus­ge­setz und § 7 BBG.… Weiterlesen

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