Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Ausweisung

SchengenGrenzeBayern-Tirol
Artikel 13 des UN-Zivil­pak­tes gewährt einem Aus­län­der einem gewis­sen — eingeschränk­ten — Schutz vor Ausweisung.

Dieser Regelung des Artikel 13 des UN-Zivil­pak­tes entspricht Artikel 3 des für die Mit­glieder des Europarats geschaf­fe­nen und für die Staat­sange­höri­gen der Ver­tragsstaat­en gel­tenden Europäis­chen Nieder­las­sungsabkom­mens, das von der Bun­desre­pub­lik rat­i­fiziert wor­den ist, und das im einzel­nen gegenüber dem UN-Zivil­pakt teil­weise weit­erge­hende Bes­tim­mungen enthält.

Artikel 13
Ein Aus­län­der, der sich recht­mäßig im Hoheits­ge­bi­et eines Ver­tragsstaates aufhält, kann aus diesem nur auf­grund ein­er recht­mäßig ergan­genen Entschei­dung aus­gewiesen wer­den, und es ist ihm, sofern nicht zwin­gende Gründe der nationalen Sicher­heit ent­ge­gen­ste­hen, Gele­gen­heit zu geben, die gegen seine Ausweisung sprechen­den Gründe vorzubrin­gen und diese Entschei­dung durch die zuständi­ge Behörde oder durch eine oder mehrere von dieser Behörde beson­ders bes­timmte Per­so­n­en nach­prüfen und sich dabei vertreten zu lassen.