Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Auswanderung

GermanEmigrantsBoardingAShipInHamburgArtikel 12 des UN-Zivil­pak­tes schützt in den Absätzen 2 und 4, ähn­lich wie in Artikel 13 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte proklamiert, die Frei­heit, jedes Land zu ver­lassen (Absatz 2) sowie das Recht, in sein Land zurück­zukehren (Absatz 4).

Die Auswan­derungs­frei­heit des Artikels 12 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes, die gle­ich­lau­t­end in Artikel 2 Abs. 2 des IV. Zusatzpro­tokolls zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion enthal­ten ist, ist im deutschen Grundge­setz nicht aus­drück­lich geregelt; sie ist nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts jedoch durch Artikel 2 Abs. 1 GG geschützt.1.

 

Artikel 12
(1) …

(2) Jed­er­mann ste­ht es frei, jedes Land ein­schließlich seines eige­nen zu ver­lassen.

(3) Die oben erwäh­n­ten Rechte dür­fen nur eingeschränkt wer­den, wenn dies geset­zlich vorge­se­hen und zum Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der Volks­ge­sund­heit, der öffentlichen Sit­tlichkeit oder der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig ist und die Ein­schränkun­gen mit den übri­gen in diesem Pakt anerkan­nten Recht­en vere­in­bar sind.

(4) Nie­mand darf willkür­lich das Recht ent­zo­gen wer­den, in sein eigenes Land einzureisen.

 
Die Schranken des in Artikel 12 Absatz 2 des UN-Zivil­pak­tes gewährten Auswan­derungsrechts sind in Artikel 12 Abs. 3 des UN-Zivil­pak­tes abwe­ichend von dem Zusatzpro­tokoll Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion for­muliert; sie ergeben jedoch in der Ausle­gung keinen bedeut­samen Unter­schied. In den Diskus­sio­nen in den Vere­in­ten Natio­nen kam man übere­in, im Text dem englis­chen Ter­mi­nus “pub­lic order”, der im wesentlichen lediglich als Gegen­satz zu “dis­or­der” ver­standen wird, den in sein­er Bedeu­tung weit­erge­hen­den Begriff des “ordre pub­lic” an die Seite zu stellen.

Artikel 12 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes bringt zum Aus­druck, dass das Recht zur Rück­wan­derung in das eigene Land nicht willkür­lich beschränkt wer­den darf.

  1. BVer­fGE 6, 32, 41 f. []